Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr gemäß Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Service

1. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist als Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 beabsichtigt. 2. Ein Antrag auf eigenwirtschaftliche Erbringung der von dieser Vorinformation erfassten Verkehrsleistungen ist innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG zu stellen. Der Fristlauf wird durch Veröffentlichung dieser Vorinformation in Gang gesetzt. 3. Der zur direkten Vergabe beabsichtigte öDA enthält für die erfassten Verkehre verbindliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a PBefG, welche in einem Ergänzenden Dokument des Auftraggebers enthalten und maßgeblich sind für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge. Das Ergänzende Dokument ist abrufbar unter: https://www.saaleholzlandkreis.de/wirtschaft/oepnv/. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anforderungen gem. § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zuzusichern sind und eigenwirtschaftliche Antragsteller verpflichtet sind, die dauerhafte Kostendeckung der beantragten Verkehrsleistungen mit dem Genehmigungsantrag substantiiert darzulegen und zu gewährleisten. Die von dieser Vorinformation erfassten Verkehrsleistungen sind ab dem 9. August 2027 als Gesamtleistung zu erbringen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. 5. Mit dieser Vorinformation kommt der Saale-Holzland-Kreis seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für die beabsichtigte Direktvergabe liegen die Anforderungen nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vor und werden während der Laufzeit von 10 Jahren des öDA dauerhaft sichergestellt. 6. Gegen die beabsichtigte Direktvergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist gem. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ein Nachprüfungsantrag gestellt werden, der an die folgende Vergabekammer zu richten ist: Vergabekammer Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, Deutschland; Postanschrift: Postfach 2249, 99403 Weimar, Telefon: 0361/ 573321276, Telefax: 0361/ 573321059, E-Mail: [email protected]

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• Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) zur Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saale-Holzland-Kreis gem. Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Aug 9, 2027 – Aug 8, 2037
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  1. Der Saale-Holzland-Kreis ist als für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr in seinem Gebiet zuständiger Aufgabenträger zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste. 2. Die Vornahme der Direktvergabe des öDA ist beabsichtigt gegenüber folgendem Betreiber: Verkehrsunternehmen Andreas Schröder, Hermsdorfer Höhe 7, 07629 Hermsdorf, Thüringen, Deutschland; Telefon: 036601 9227-0 4990; E-Mail: [email protected] 3. Der beabsichtigte öDA erfasst öffentliche Personenverkehrsdienste des Regionalverkehrs im Saale-Holzland-Kreis als Gesamtleistung. Nach derzeitiger Planung wird die Betriebsleistung zum 9. August 2027 ca. 399.700 Fahrplan-km/a in Form von Linienverkehren umfassen. Die zum 9. August 2027 umfassten Linienverkehre sind im Ergänzenden Dokument (vgl. Ziff. ...) dargestellt. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die vom öDA erfasste Verkehrsmenge während seiner Laufzeit und bis zum Betriebsbeginn reduzieren und/oder erweitern kann. Qualitative oder quantitative Änderungen können insbesondere durch veränderte Verkehrsbedürfnisse, monetäre Rahmenbedingungen und die jeweilige Nahverkehrsplanung veranlasst sein. Neben der Art, dem Umfang und der Qualität der Personenverkehrsdienste können auch die Beförderungstarife Gegenstand zukünftiger Änderungen sein. 5. Es ist beabsichtigt, dem Betreiber zum Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öDA sein werden, ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu erteilen.

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