Änderung der Vorinformation Vergabe der Buslinien im Teilnetz 61 - Baddeckenstedt (ABl.: 2023/S 101-316583)

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• Änderung der Vorinformation Vergabe der Buslinien im Teilnetz 61 - Baddeckenstedt (ABl.: 2023/S 101-316583) Aug 10, 2025
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  Die ursprüngliche Vorabbekanntmachung wird wie folgt geändert: Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst sämtliche im gültigen Nahverkehrsplan des Regionalverbandes Großraum Braunschweig als Teilnetz 61 zusammengefassten Verkehrslinien des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 42 PBefG und als Bedienungsgebiete für Linienbedarfsverkehre gemäß § 44 PBefG. Der Regionalverband Großraum Braunschweig betrachtet die im Teilnetz zusammengefassten Verkehrsdienste als Gesamtleistung i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Die Gesamtleistung umfasst dabei aufgrund der gegenseitigen Ergänzungsfunktion und der verkehrlichen Abhängigkeit der Angebotsbestandteile sämtliche Fahrten auf den vom Teilnetz umfassten Linien einschließlich Bedarfsfahrten und Linienbedarfsverkehren (flexible Verkehre gemäß § 44 PBefG). Weitere zwingend zu beachtende Anforderungen und Vorgaben (Standards) an die Bedienungsquantität und -Qualität sind in einer "Ergänzenden Information" des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zu dieser Vorabbekanntmachung festgelegt, welches über den folgenden Link (https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/) abrufbar ist. Die dort aufgeführten Anforderungen und Standards sind wesentliche Anforderungen des Aufgabenträgers an die Verkehrsbedienung gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG. Entgegen der ursprünglichen Anforderung in der "Ergänzenden Information" unter 5.3.1, wonach 45% der zu beschaffenden Fahrzeuge sauber im Sinne des SaubFahrzeugBeschG und davon die Hälfte lokal emissionsfrei sein müssen, dürfen in diesem Auftrag weiterhin konventionelle Dieselbusse eingesetzt werden. Der RGB behält sich vor, in der Vergabebekanntmachung weitere Anforderungen an die Abgasnorm zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und/oder der Ergänzenden Information bzw. des öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Linienwege sowie der Leistungsumfang sowie die Qualitäten verändern können. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen enthalten, wie der Auftrag bzw. das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse angepasst werden kann. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)

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