Berichtigung der Vorinformation Nr. 764424-2023 zur Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Böblingen, Verkehrsraum Linienbündel 1 „Leonberg“

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• Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Böblingen, Verkehrsraum Linienbündel 1 „Leonberg“ Jan 1, 2026
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  Der Landkreis Böblingen beabsichtigt im Wege eines offenen Verfahrens einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) über die Verkehrsleistung des Verkehrsraums „Leonberg“ mit Wirkung zum 01.01.2026 (Betriebsbeginn) zu vergeben. Es handelt sich um eine Personenbeförderung im Linienverkehr auf den Linien: Linie 631 Leonberg - Warmbronn (- Böblingen), Linie 631A Leonberg – Eltingen – Warmbronn (Schülerverkehr), Linie 640 Leonberg Blosenbergkirche – Bahnhof – Ramtel, Linie 641 Leonberg Bahnhof – Gewerbegebiet Hertichstraße – Längenbühl, Linie 650 Leonberg - Höfingen - Hirschlanden - Schöckingen – Hemmingen, Linie 651 Leonberg Ezach - Bahnhof - Haldengebiet – Höfingen, Linie 651A Leonberg – Höfingen (- Hirschlanden - Schöckingen – Hemmingen) (Schülerverkehr), Linie 654 Rutesheim - Gebersheim - Leonberg und zurück, Linie 654A Rutesheim Bahnhof – Rutesheim Schulzentrum (Schülerverkehr), Linie 747 Universität - Büsnau - Warmbronn - Renningen, Linie N63 Universität - Gerlingen Schillerhöhe - Leonberg Bf - Ramtel - Eltingen - Warmbronn – Universität. Der Landkreis behält sich vor, die Linien und das Linienbündel im Vergabeverfahren neu zu nummerieren. Inhaltliche Änderungen ergeben sich daraus nicht. B) In Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand auf rund 1.075.035 Nutzkilometer pro Jahr. Teilweise werden auf den Linien Gelenkzüge eingesetzt. Es handelt sich dabei um Linienverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz, deren Vergabe jeweils als Gesamtleistung beabsichtigt ist. Der ÖDLA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDLA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und an die Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände angepasst werden kann. C) Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDLA sind. Geschützt sind alle Busverkehre, die zur Erfüllung des ÖDLA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst veranlasst werden. Es umfasst dabei Leistungen gemäß den §§ 42 und 43 PBefG. D) Der Betreiber hat die Anforderungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) einzuhalten. Es sind insbesondere die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge ((Bz)TV-N BW, WBO) einzuhalten. Der Betreiber sowie seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese vor der Erteilung des Auftrags bekannt sind, haben die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach §§ 3 Abs. 3, 4 LTMG vor der Erteilung des Auftrags abzugeben.

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